AGB (Terms of service)

Our Terms of service are only available in German language.

Allgemeine Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern

Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Vertragsabschlüsse der ByteBuzzer GmbH, Glashütter Straße 53, 01309 Dresden (nachfolgend Anbieterin) mit ihren Kunden, sofern es sich bei diesen Kunden um Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.  

1. Vertragsschluss und Leistungen

1.1. Die ByteBuzzer GmbH bietet Beratung zu- und Erstellung und Durchführung von digitalen Dienstleistungen u.a. in Form von SaaS (Software-as-a-Service) wie tucatap.com an.

1.2. Der Vertragsschluss erfolgt entweder über die Webseite des SaaS-Services oder gesondert in Absprache mit den Kunden per E-Mail oder auf anderen Kommunikationswegen. 

1.3. Soweit es sich um SaaS-Leistungen handelt, werden diese bzw. wird der Zugang zu diesen im Verfügungsbereich der Anbieterin – also ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet – zur Verfügung gestellt. 

1.4. Gegenstand und Umfang der jeweiligen Leistungen, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, ergänzend dazu aus der Softwaredokumentation.

1.5. Darüberhinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen bedürfen eines gesonderten Vertrages.

1.6. Die Anbieterin ist berechtigt, ihre Softwareprodukte jederzeit aktualisieren. Sie wird ihre Kunden über Aktualisierungen und deren Inhalt auf elektronischem Weg informieren.

2. Umfang und Grenzen der Softwarenutzung

2.1. Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen durch den Kunden nur zu den im Vertrag vereinbarten Zweck verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen über das Internet + Browser / App zugreifen und die Funktionen der Software vertragsgemäß – z.B. gegenüber seinen Kunden – einsetzen. 

2.2. Darüberhinausgehende Rechte werden nicht übertragen. Es ist nicht gestattet, die Software Dritten zugänglich zu machen, wenn dies nicht ausdrücklich Vertragsbestandteil ist.

2.3. Der Kunde darf die Software oder Teile davon nicht vervielfältigen, veräußern oder auf Zeit überlassen, sie vermieten oder verleihen.

2.4. Die Anbieterin trifft ggf. technische Maßnahmen, die eine nicht-vertragsgemäße Nutzung unterbinden. Dabei stellt sie sicher, dass der vertragsgemäße Einsatz hierdurch nicht wesentlich beeinträchtigt wird.

2.5. Ein vertragswidriges Überschreiten des Nutzungsumfanges oder eine unberechtigte Überlassung an Dritte zeigt der Kunde der Anbieterin unverzüglich an. Dabei teilt er mit, an wen überlassen wurde und übermittelt sämtliche Informationen die erforderlich sind, damit die Anbieterin ihre Ansprüche geltend machen kann. Die Anbieterin ist in diesen Fällen berechtigt, die Zugänge zu sperren und ihre Leistungen bis auf Weiteres zurückzuhalten. Das Zurückbehaltungsrecht kann aufrechterhalten werden, bis die Anbieterin die nicht-vertragsgemäße Nutzung abgestellt, sämtliche Informationen mitgeteilt und Schäden ausgeglichen hat. Bei schwerwiegenden Verstößen ist die Anbieterin berechtigt, die Zugänge des Kunden zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.  

3. Verfügbarkeit

3.1. Regelungen zur Verfügbarkeit ergeben sich aus den Angeboten und der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produktes. 

3.2. Bei einer nur unerheblichen Minderung der Tauglichkeit der Leistungen zum vertragsgemäßen Gebrauch bestehen keine Ansprüche des Kunden wegen Mängeln. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters wegen Mängeln, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen. 

4. Vorgehen bei Störungen

4.1. Die Anbieterin wird Störungsmeldungen des Kunden entgegennehmen, den vereinbarten Störungskategorien zuordnen und anhand dieser Zuordnung die vereinbarten Maßnahmen zur Analyse und Bereinigung von Störungen durchführen. 

4.2. Reaktionszeiten gelten nur, soweit diese ausdrücklich Vertragsbestandteil geworden sind. Die Entgegennahme von Störungsmeldungen erfolgt sonst grundsätzlich während der üblichen Geschäftszeiten per E-Mail oder telefonisch. 

4.3. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Anbieterin entgegengenommene Störungsmeldungen nach erster Sichtung einer der folgenden Kategorien zuordnen: 

4.3.1.  Schwerwiegende Störung 

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, unmöglich macht oder nur mit schwerwiegenden Einschränkungen erlaubt. Der Kunde kann dieses Problem nicht in zumutbarer Weise umgehen und deswegen unaufschiebbare Aufgaben nicht erledigen. 

4.3.2.  Sonstige Störung 

Die Störung beruht auf einem Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, der die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der Software, durch den Kunden mehr als nur unwesentlich einschränkt, ohne dass eine schwerwiegende Störung vorliegt. 

4.3.3. Sonstige Meldung 

Störungsmeldungen, die nicht in die Kategorien 4.3.1 und 4.3.2 fallen, werden den sonstigen Meldungen zugeordnet. Sonstige Meldungen werden von der Anbieterin nur nach den dafür getroffenen Vereinbarungen behandelt. 

4.4. Bei Meldungen über schwerwiegende Störungen und sonstige Störungen wird die Anbieterin unverzüglich anhand der vom Kunden mitgeteilten Umstände entsprechende Maßnahmen einleiten, um zunächst die Störungsursache zu lokalisieren. 

4.5. Stellt sich die mitgeteilte Störung nach erster Analyse nicht als Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, dar, teilt die Anbieterin dies dem Kunden unverzüglich mit. 

4.6. Die Anbieterin wird dem Kunden ihm vorliegende Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung eines Fehlers der vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere der bereitgestellten Software, etwa Handlungsanweisungen oder Korrekturen der bereitgestellten Software, unverzüglich zur Verfügung stellen. Der Kunde wird solche Maßnahmen zur Umgehung oder Bereinigung von Störungen unverzüglich übernehmen und dem Anbieter bei deren Einsatz etwa verbleibende Störungen unverzüglich erneut melden. 

5. Pflichten des Vertragspartners

5.1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche für eine Beratung oder kundenindividuelle Softwareer- bzw. -einstellung erforderlichen Informationen innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeiträume der Anbieterin zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen gehen zu Lasten des Kunden. 

5.2. Der Kunde hat die ihm bzw. den Nutzern zugeordneten Zugangsberechtigungen sowie Login-Informationen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen und nicht an Unberechtigte weiterzugeben. 

5.3. Der Kunde ist verpflichtet, die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einer rechtswidrigen Verwendung des Vertragsgegenstandes durch ihn beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, informiert er die Anbieterin unverzüglich.

5.4. Der Kunde sichert seine Daten zu jederzeit selbstständig und mindestens einmal außerhalb der Vertragsgegenstände der Anbieterin. Die Anbieterin kann ihn hierbei auf Wunsch unterstützen. 

6. Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1. Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach dem Angebot und der Leistungsbeschreibung. 

6.2. Leistungen werden grundsätzlich nur für die zuvor vereinbarte Vertragsdauer erbracht. Eine ordentliche Kündigung ist während dieser Zeit ausgeschlossen. 

6.3. Verträge ohne festgelegtes Vertragsende können mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden, frühestens zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Geschieht dies nicht, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr. 

6.4. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

6.5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. 

6.6. Der Kunde wird rechtzeitig vor Vertragsende seine Datenbestände eigenverantwortlich sichern. Nach Vertragsende kann die Anbieterin eine Zugriffsmöglichkeit auf die Daten nicht mehr garantieren. 

7. Vertragswidrige Nutzung

7.1. Für jeden Fall unberechtigter Nutzung hat der Kunde jeweils Schadensersatz in Höhe der Vergütung zu leisten, die für die vertragsgemäße Nutzung im Rahmen der Mindestvertragsdauer angefallen wäre. 

7.2. Dies gilt nur, wenn und insoweit der Kunde die vertragswidrige Nutzung zu vertreten hat. 

7.3. Der Nachweis, dass der Kunde die unberechtigte Nutzung nicht zu vertreten hat oder kein oder ein wesentlich geringerer Schaden vorliegt, bleibt dem Kunden vorbehalten. Die Anbieterin bleibt berechtigt, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen. 

8. Abrechnung

Mit Vertragsschluss auf Grundlage dieser AGB entsteht für den Kunden eine Zahlungsverpflichtung gegenüber der Anbieterin. Diese kann durch Nutzung einer der Online – Zahlungsmethoden auf der Website der Anbieterin oder – sofern diese Zahlungsart vereinbart wurde – durch Rechnungsausgleich erfüllt werden.

9. Haftung

9.1. Die Anbieterin haftet bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen.

9.2. Allerdings beschränkt sich die Haftung sowie die ihrer Erfüllungsgehilfen bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen von nicht wesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften die Anbieterin sowie ihre Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht die Ansprüche aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust ihres Lebens.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung (www.bytebuzzer.com/datenschutz). 

11. Sonstiges

11.1. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen, gilt für alle Rechtsverhältnisse auf diesen Vertrag das Recht der Bundesrepublik Deutschland und der Ausschluss des UN-Kaufrechts.

11.2. Änderungen oder Impfungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel selbst.

11.3. Sofern keine zwingenden gesetzlichen Regelungen entgegenstehen ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag Dresden. 

11.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die Online-Streitbeilegung bereit (OS-Plattform). Diese Plattform ist zu finden unter http://ec.europa.eu/odr . Die Anbieterin schließt ausdrücklich eine alternative Streitbeilegung gemäß Richtlinie 2013/11/EU aus. Sie ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.